Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)
der Brander Landtechnik Vertriebsgesellschaft mbH

§ 1 Allgemeines, Geltungsbereich

Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen regeln das Vertragsverhältnis zwischen der Brander Landtechnik Vertriebsgesellschaft mbH, vertreten durch den Geschäftsführer, Herrn Rolf Schäfer und Verbrauchern, die das Internetangebot oder den eBay-Shop der Brander Landtechnik Vertriebsgesellschaft mbH nutzen (im folgenden Käufer genannt). Die AGB betreffen die Nutzung der Website www.brander-landtechnik.de sowie alle zu dieser Domain gehörenden Subdomains sowie unsere eBay-Angebote. Abweichende Regelungen haben nur insofern Geltung, als sie zwischen Brander Landtechnik Vertriebsgesellschaft und dem Käufer schriftlich vereinbart wurden oder in den AGB ausdrücklich benannt werden.

§ 2 Vertragsschluss

(1) Vertragsschluss bei Bestellungen in unserem Internetshop www.brander-landtechnik.de
(a) Unsere Angebote im Internet stellen eine unverbindliche Aufforderung an den Käufer dar, bei uns Waren zu bestellen.
(b) Durch die Bestellung des gewünschten Kaufgegenstands im Internet gibt der Käufer ein verbindliches Angebot auf Abschluss eines Kaufvertrages ab.
(c) Die Brander Landtechnik Vertriebsgesellschaft ist berechtigt, dieses Angebot innerhalb von 3 Werktagen unter Zusendung einer Auftragsbestätigung anzunehmen. Die Auftragsbestätigung wird übermittelt durch E-Mail.

(2) Vertragsschluss bei unseren eBay-Angeboten
(a) Das Einstellen von Waren bei eBay in einer Online-Auktion oder zu einem Festpreis (Sofort-Kaufen-Option) gilt als verbindliches Angebot zum Vertragsschluss über den eingestellten Kaufgegenstand. Dieses Angebot kann nur innerhalb der bestimmten Frist durch ein Gebot angenommen werden. Das Angebot richtet sich an den Käufer, der während der Laufzeit der Online-Auktion das höchste Gebot abgibt und etwaige zusätzlich festgelegte Bedingungen im Angebot (z.B. bestimmte Bewertungskriterien) erfüllt.
(b) Der Käufer nimmt das Angebot durch Abgabe eines Gebots bei eBay an. Das Gebot erlischt, wenn ein anderer Käufer während der Laufzeit der Online-Auktion ein höheres Gebot abgibt. Maßgeblich für die Messung der Laufzeit der Online-Auktion ist die offizielle von eBay festgestellte Zeit.
(c) Mit dem Ende der bestimmten Laufzeit der Online-Auktion kommt ein Vertrag mit dem das höchste Gebot abgebenden Käufer zustande. Im Falle eines Sofortkaufs kommt ein Vertrag über den Erwerb der angebotenen Ware unabhängig vom Ablauf der Angebotszeit und ohne Durchführung einer Online-Auktion bereits dann zu dem in der Option bestimmten Festpreis zustande, wenn der Käufer diese Option ausübt. Die Option kann von jedem Käufer ausgeübt werden, solange noch kein Gebot auf die Ware abgegeben wurde oder solange im Rahmen einer Powerauktion noch weitere Waren gleicher Art und Güte angeboten werden.

§ 3 Zahlung, Fälligkeit, Zahlungsverzug

(1) Die Bezahlung der Waren erfolgt per Vorkasse, Nachnahme oder Paypal. Bei Zahlung per Nachnahme entsteht eine weitere vom Käufer zu zahlende Gebühr in Höhe von 6,00 Euro. Wir behalten uns das Recht vor, im Einzelfall bestimmte Zahlungsarten zu akzeptieren oder auszuschließen.
(2) Bei Zahlung per Vorkasse verpflichtet sich der Kunde, den Kaufpreis nach Vertragsschluss unverzüglich zu zahlen. Bei Lieferung per Vorkasse haben Sie die Möglichkeit, den in der Auftragsbestätigung genannten Rechnungsbetrag auf das nachfolgend genannte Konto zu überwiesen. Die Bankverbindung für Bestellungen aus Deutschland und Resteuropa lautet:


Brander Landtechnik Vertriebsgesellschaft mbH
Kontonummer: 3115020820
Bankleitzahl: 87052000
Bank: Sparkasse Mittelsachsen
IBAN: DE88 8705 2000 3115 0208 20
BIC: WELADED1FGX

Bei Zahlung per Nachnahme verpflichtet sich der Kunde, den Kaufpreis bei Lieferung der Ware zu zahlen. Soweit Zahlung auf Rechnung vereinbart wurde, verpflichtet sich der Kunde, den Rechnungsbetrag innerhalb von 14 Tagen nach Erhalt der Ware zu begleichen. Bei Bankeinzug erfolgt die Abbuchung innerhalb einer Woche nach Vertragsschluss und bei Zahlung per Kreditkarte erfolgt die Abbuchung nach Versendung der Ware.
(3) Befindet sich der Kunde im Zahlungsverzug, hat er währenddessen jede Fahrlässigkeit zu vertreten. Er haftet wegen der Leistung auch für Zufall, es sei denn, dass der Schaden auch bei rechtzeitiger Leistung eingetreten sein würde.
(4) Der Kaufpreis ist während des Verzugs zu verzinsen. Der Verzugszinssatz beträgt für das Jahr vier Prozentpunkte über dem Basiszinssatz.
(5) Die Geltendmachung eines weiteren Schadens ist nicht ausgeschlossen.

§ 4 Lieferung und Verpackung

(1) Die Lieferung erfolgt durch Sendung des Kaufgegenstands an die vom Käufer mitgeteilte Adresse.
(2) Die Kosten für den Versand des Kaufgegenstands werden für jeden Artikel auf den entsprechenden Angebotsseiten ausgewiesen und sind vom Käufer zu tragen. Für Auslandslieferungen wird, soweit nichts anderes angegeben ist, der Preis für Verpackung und Versand gesondert nach Gewicht und Land berechnet. Wenn der Käufer eine spezielle Art der Versendung wünscht, bei der höhere Kosten anfallen, so hat er auch diese Mehrkosten zu tragen.
Der Käufer trägt die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren. Sollten die Waren aufgrund ihrer Beschaffenheit nicht normal mit der Post zurückgesandt werden können, gilt folgendes:
Der Käufer trägt die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren. Die Kosten werden auf höchstens etwa 50 € innerhalb Deutschlands, für EU-Ausland auf höchstens 150 € geschätzt.
(3) Wir sind im Besitz eines Freistellungsvertrages zur Teilnahme mit Verkaufsverpackungen an einem Befreiungssystem im Sinne des § 6 Abs. 3 VerpackV.

§ 5 Eigentumsvorbehalt

Der Kaufgegenstand bleibt bis zur vollständigen Bezahlung Eigentum von Brander Landtechnik Vertriebsgesellschaft mbH. Vor Eigentumsübertragung ist eine Verpfändung, Sicherungsübereignung, Verarbeitung oder Umgestaltung ohne ausdrückliche Einwilligung von Brander Landtechnik Vertriebsgesellschaft mbH nicht zulässig.

§ 6 Preise

(1) Der jeweils angegebene Preis für den Kaufgegenstand versteht sich als Endpreis einschließlich eventuell anfallender Mehrwertsteuer und weiterer Preisbestandteile. Der Preis umfasst nicht die Liefer- und Versandkosten. Alle Preise sind in EURO und enthalten die jeweilig gültige gesetzliche Mehrwertsteuer, d.h. zur Zeit 19% für Deutschland.
(2) Mit der Aktualisierung der Internet-Seiten www.brander-landtechnik.de sowie alle zu dieser Domain gehörenden Subdomains werden alle früheren Preise und sonstige Angaben über den Kaufgegenstand ungültig. Angegebene Preise im Rahmen von eBay-Angeboten sind davon ausgenommen.
(3) Maßgeblich für die Rechnungsstellung, soweit es sich nicht um ein Angebot bei eBay handelt, ist der Preis zum Zeitpunkt der Abgabe des Angebots des Käufers.

§ 7 Austauschteile

Der Lieferung eines aufbereiteten Austauschteils steht die Geldzahlung und eine Lieferung des reparaturbedürftigen Altteils durch den Kunden auf eigene Kosten gegenüber. Das Entgelt für die Lieferung des Austauschteils sind demnach die vereinbarte Geldzahlung und der gemeine Wert des Altteils. Dabei werden Altteile mit 50 % des Bruttoaustauschentgelts des aufbereiteten Austauschteils bewertet, mindestens aber mit 75 € , höchstens mit 100 % des Bruttoaustauschentgelts des Austauschteils. Als Bruttoaustauschentgelt ist der Betrag anzusehen, den der Kunde für den Erwerb eines dem zurückgegebenen Altteil entsprechenden Austauschteil abzüglich Umsatzsteuer, jedoch ohne Abzug eines Rabatts zu zahlen hat. Der Wert des zu liefernden Altteils zzgl. 19 % MwSt. wird dem Kunden als Altteilpfand in Rechnung gestellt. Eine Gutschrift des Altteilpfands ohne die gem. R 153 UStR 2008 abzuführende auf das Altteil angefallene Mehrwertsteuer kann nur erfolgen, wenn das zurückzuliefernde Altteil binnen 14 Tagen nach Eingang des Austauschteils beim Kunden bei der Brander Landtechnik Vertriebsgesellschaft mbH in ordnungsgemäßem Zustand FREI eingeht. Das zu liefernde Altteil befindet sich in einem ordnungsgemäßen Zustand, wenn es mit dem Austauschteil typengleich und instandsetzungsfähig ist.

§ 8 Widerrufsrecht

Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen.
Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen beauftragter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die Waren in Besitz genommen haben bzw. hat. Für den Fall von Teillieferungen beträgt die Widerrufsfrist vierzehn Tage ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die letzte Ware in Besitz genommen haben bzw. hat.
Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (Brander Landtechnik Vertriebsgesellschaft mbH, vertreten durch deren Geschäftsführer Herrn Rolf Schäfer, An der Zugspitze 1-2, 09618 Brand-Erbisdorf, Telefon: 037322 862-25, Fax: 037322 862-62, E-Mail-Adresse: kontakt@brander-landtechnik.de) mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.
Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

Folgen des Widerrufs

Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.
Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrags unterrichten, an uns zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden.

§ 9 Gewährleistung

(1) Brander Landtechnik Vertriebsgesellschaft mbH trägt Gewähr dafür, dass der Kaufgegenstand bei Übergabe mangelfrei ist. Zeigt sich innerhalb von sechs Monaten seit Übergabe des Kaufgegenstands ein Sachmangel, so wird vermutet, dass dieser bereits bei Übergabe mangelhaft war, es sei denn, diese Vermutung ist mit der Art des Kaufgegenstands oder des Mangels unvereinbar. Zeigt sich der Sachmangel erst nach Ablauf von sechs Monaten, muss der Käufer beweisen, dass der Sachmangel bereits bei Übergabe des Kaufgegenstands vorlag.
(2) Ist der Kaufgegenstand bei Übergabe mangelhaft, hat der Käufer das Recht, als Nacherfüllung nach seiner Wahl die Beseitigung des Mangels oder die Lieferung eines mangelfreien Kaufgegenstands zu verlangen. Brander Landtechnik Vertriebsgesellschaft mbH behält sich vor, die vom Käufer gewählte Art der Nacherfüllung zu verweigern, wenn sie unmöglich oder nur mit unverhältnismäßigen Kosten möglich ist. In diesem Fall beschränkt sich der Anspruch des Käufers auf die andere Art der Nacherfüllung; das Recht, auch diese unter den Voraussetzungen des Satzes 1 zu verweigern, bleibt unberührt.
(3) Liefert Brander Landtechnik Vertriebsgesellschaft mbH zum Zwecke der Nacherfüllung einen mangelfreien Kaufgegenstand, kann Brander Landtechnik Vertriebsgesellschaft mbH vom Käufer Rückgewähr des mangelhaften Kaufgegenstands verlangen.
(4) Ansprüche des Käufers wegen Mängeln verjähren in zwei Jahren, beim Verkauf gebrauchter Sachen in einem Jahr.
(5) Schäden, die durch unsachgemäße oder vertragswidrige Maßnahmen des Käufers bei Aufstellung, Anschluss, Bedienung oder Lagerung hervorgerufen werden, begründen keinen Anspruch gegen Brander Landtechnik Vertriebsgesellschaft mbH. Die Unsachgemäßheit und Vertragswidrigkeit bestimmt sich insbesondere nach den Angaben des Herstellers der gelieferten Waren.

§ 10 Transportschäden

Waren mit offensichtlichen Schäden an der Verpackung oder am Inhalt, die dem Käufer geliefert werden, müssen beim Spediteur/Frachtdienst reklamiert werden. Ihre Annahme ist zu verweigern. Zudem ist unverzüglich mit uns Kontakt per E-Mail, Fax oder Post aufzunehmen. Damit ist keine Verkürzung der gesetzlichen Verjährungsfristen verbunden.

§ 11 Haftungsbeschränkung

(1) Für andere als durch Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit entstehende Schäden haftet Brander Landtechnik Vertriebsgesellschaft mbH nur, soweit diese Schäden auf vorsätzlichem oder grob fahrlässigem Handeln oder auf schuldhafter Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht durch Brander Landtechnik Vertriebsgesellschaft mbH oder deren Erfüllungsgehilfen beruhen. Eine darüber hinausgehende Haftung auf Schadensersatz ist ausgeschlossen. Ansprüche aus einer von Brander Landtechnik Vertriebsgesellschaft mbH gegebenen Garantie für die Beschaffenheit des Kaufgegenstands und dem Produkthaftungsgesetz bleiben hiervon unberührt.
(2) Nach dem jetzigen Stand der Technik kann die Datenkommunikation über das Internet nicht fehlerfrei und/oder jederzeit verfügbar gewährleistet werden. Wir haften daher nicht für die jederzeitige Verfügbarkeit unserer Internet-Shops.

§ 12 Datenschutz

Kundendaten werden unter Beachtung der einschlägigen Vorschriften des Bundesdatenschutzgesetzes gespeichert und verarbeitet. Für die Geschäftsabwicklung notwendige personenbezogene Daten werden in unserer der Buchhaltung gespeichert und vertraulich behandelt. Wir geben keine personenbezogenen Kundendaten an Dritte weiter. Ausgenommen hiervon sind Dienstleistungspartner (Spediteure, Kuriere), die zur Bestellabwicklung die Übermittlung von Daten erfordern. Der Kunde stimmt dieser Datenerfassung und deren Verarbeitung und Nutzung durch uns mit Abgabe der Bestellung zu. Der Kunde hat ein Recht auf Auskunft sowie ein Recht auf Berichtigung, Sperrung und Löschung seiner gespeicherten Daten. Hierzu ist eine formlose E-Mail zu richten an: kontakt@brander-landtechnik.de

Zum Zwecke der Kreditprüfung wird uns die Firma 'Bürgel-Chemnitz' Richter GmbH & Co. KG, Zwickauer Str. 74, 09112 Chemnitz, die in der Bürgel-Datenbank zu Ihrer Person gespeicherten Adress- und Bonitätsdaten einschließlich solcher, die auf der Basis mathematisch-statistischer Verfahren ermittelt werden, zur Verfügung stellen, sofern wir unser berechtigtes Interesse glaubhaft dargelegt haben.

§ 13 Gerichtsstand

Alle Streitigkeiten aus diesem Rechtsverhältnis unterliegen dem Recht der Bundesrepublik Deutschland. Die Geltung von UN-Kaufrecht ist ausgeschlossen. Wenn der Käufer keinen allgemeinen Gerichtsstand im Inland hat, ist das Gericht am Geschäftssitz von Brander Landtechnik Vertriebsgesellschaft mbH zuständig, sofern nicht für die Streitigkeit ein ausschließlicher Gerichtsstand begründet ist.

Wenn Sie Verbraucher sind und die Streitigkeit über einen Verbrauchervertrag zwischen uns nicht beigelegt werden konnte, sind wir verpflichtet, an einem Streitbeilegungsverfahren bei folgender Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen: Allgemeine Verbraucherschlichtungsstelle des Zentrums für Schlichtung e. V., Straßburger Str. 8, 77694 Kehl, Tel. +49 7851 7957940, Fax +49 7851 7957941, mail@verbraucher-schlichter.de, www.verbraucher-schlichter.de. Diese Schlichtungsstelle ist eine „Allgemeine Verbraucherschlichtungsstelle“ nach § 4 Absatz 2 Satz 2 VSBG. Die durchschnittliche Verfahrensdauer beträgt 2 Monate.

§ 14 Salvatorische Klausel

Sollte eine Bestimmung dieser AGB ungültig oder undurchsetzbar sein oder werden, so bleiben die übrigen Bestimmungen dieser AGB hiervon unberührt.

Brand-Erbisdorf, den 04.06.2014



Im Falle der Zahlung auf Rechnung oder Bankeinzug erfolgt die Einholung einer SCHUFA-Auskunft, bzw. bei Zahlungsausfällen eine Meldung an die SCHUFA.